Steuernews für Mandanten

Überdachende Besteuerung Schweiz

Schweizer Flagge

Überdachende Besteuerung

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine Besonderheit im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Schweiz. Sie besagt, dass Deutschland bei einem Deutschen, der seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, im Jahr des Wegzugs und in den folgenden 5 Jahren alle aus Deutschland stammenden Einkünfte und die in Deutschland belegenen Vermögenswerte ungeachtet anderer Bestimmungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen voll besteuern darf. Das trifft besonders diejenigen, die in die Schweiz gezogen sind und bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber tätig sind (umgekehrte Grenzgänger). Diese Regelung ist auch insoweit einzigartig, als sie bei dem Wegzügler für den genannten Zeitraum eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland fingiert.

Europarechtswidrigkeit

Diese überdachende Besteuerung greift nur, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um keinen Schweizer Staatsbürger handelt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitnehmer- und Personen-Freizügigkeit gesehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.12.2013, 3 K 2654/11).

EuGH-Verfahren

Das Verfahren ist beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-241/14 anhängig. Betroffene sogenannte umgekehrte Grenzgänger mit Wohnsitz Schweiz und deutschem Arbeitsplatz können sich im deutschen Besteuerungsverfahren auf dieses anhängige Verfahren berufen.

Stand: 26. August 2014

Bild: benjamin cabassot- Fotolia.com

Artikel der Ausgabe September 2014

Neues Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge, Wegfall des gesonderten ...

mehr dazu

Aufwendungen für Herrenabende

Kein Steuerabzug von Aufwendungen für Zwecke der ...

mehr dazu

Zuordnungsgebote und Wahlrechte beim Vorsteuerabzug

Neue Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen

mehr dazu

Überdachende Besteuerung Schweiz

Die sogenannte überdachende Besteuerung ist eine ...

mehr dazu

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer ab 2015: Ausnahmeregelungen

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) veröffentlicht ...

mehr dazu

Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) Verabschiedet

Am 04.07.2014 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur ...

mehr dazu

Selbstbehalt zur privaten Krankenversicherung

Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen

mehr dazu

Neue steuerliche Gebäudesachwerte

Die Bewertungsverfahren für Grundbesitz und Gebäude wurden ...

mehr dazu
Dipl.-Kfm. Josef Ertl Steuerberater, Wirtschaftsprüfer - Regensburg Adolf-Schmetzer-Straße 27 93055 Regensburg Deutschland +49 941 568120 +49 941 5681211 www.berater-regensburg.de
Dipl.-Kfm. Josef Ertl Steuerberater, Wirtschaftsprüfer - Regensburg Adolf-Schmetzer-Straße 27 93055 Regensburg Deutschland +49 941 568120 +49 941 5681211 www.berater-regensburg.de