Steuernews für Mandanten

Werbeleistungen für den Arbeitgeber

PKW

Arbeitslohn

Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn zählen neben Löhnen und Gehältern, Gratifikationen oder Tantiemen auch „andere Bezüge und Vorteile“, welche sich aus einer Beschäftigung heraus begründen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz-EStG). Die Finanzverwaltung qualifizierte in diesem Zusammenhang Werbezahlungen eines Arbeitgebers an die Mitarbeiter als steuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm den Arbeitgeber für die nicht einbehaltene Lohnsteuer in Haftung. Das Finanzgericht (FG) Münster bestätigte die Finanzamtsauffassung (Urt. v. 3.12.2019 - 1 K 3320/18 L).

Der Fall

Ein Arbeitgeber schloss mit einer Vielzahl seiner Mitarbeiter einen Mietvertrag über Werbeflächen an deren privaten Fahrzeugen. In dem Mietvertrag verpflichteten sich die Mitarbeiter zur Anbringung von Kennzeichenhaltern mit Firmenwerbung gegen ein Entgelt von € 255,00 im Jahr.

Das Urteil

Nach Ansicht des FG Münster stellen die Werbezahlungen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, da die Leistungsempfänger der Werbezahlungen Arbeitnehmer des werbenden Unternehmens waren. Damit waren die Zahlungen aus dem Dienstverhältnis heraus veranlasst. Der Einwand des Arbeitgebers, die Werbemaßnahmen seien ausschließlich im eigenbetrieblichen Interesse erfolgt, scheiterte u. a. an der etwas unglücklichen Vertragsgestaltung. So enthielten die Verträge keinerlei Vorgaben, welche einen werbewirksamen Einsatz der Fahrzeuge sicherstellen würden. Die Mitarbeiter erhielten also das Werbeentgelt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sie ihr privates Kraftfahrzeug tatsächlich nutzten. Auch eine Exklusivitätsregelung, wonach die Arbeitnehmer keine weitere Werbung an ihren Fahrzeugen anbringen durften, fehlte. Für das FG war es daher nicht erkennbar und ausreichend nachgewiesen, dass das Interesse des Arbeitnehmers an dem Erhalt des Werbeentgelts eindeutig gegenüber einer eigenbetrieblichen Werbeleistung zurücktritt. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. beim BFH: VI R 20/20).

Anmerkung

Wären die entsprechenden Kfz-Halter keine Arbeitnehmer des werbenden Unternehmens gewesen, wären die Werbezahlungen als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. 

Stand: 30. März 2020

Bild: scharfsinn86 - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe April 2020

Absetzbarkeit des Arbeitszimmers während der Corona-Krise

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer lassen sich ...

mehr dazu

Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen

Weitreichende Änderungen im Zivilrecht

mehr dazu

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Schreiben Spitzenverband der GKV

mehr dazu

Unterstützung vom Finanzamt in der Corona-Krise

Finanzämter helfen mit Steuerstundungen

mehr dazu

Coronavirus: Was tun, wenn im Betrieb ein Corona-Fall aufgetreten ist?

Besteht der Verdacht, dass eine Mitarbeiterin oder ein ...

mehr dazu

Coronavirus: Welche betrieblichen Maßnahmen sind notwendig?

Allgemeine Vorbeugemaßnahmen

mehr dazu

Coronavirus: Welche Finanzhilfen und Steuererleichterungen gibt es für Unternehmen?

Steuerliche Liquiditätshilfen im Überblick

mehr dazu

Coronavirus: Welche Erleichterungen gibt es für Unternehmen?

Kurzarbeitergeld

mehr dazu

Grundrente ab 2021

Gesetzentwurf der Bundesregierung

mehr dazu

ElsterFormular nur noch bis Jahresende

Einstellung der Website zum Jahresende

mehr dazu

Kleinbetragsrentenabfindung

Anpassung des BMF-Schreibens

mehr dazu

Werbeleistungen für den Arbeitgeber

Neue FG-Rechtsprechung

mehr dazu

Kaufkraftzuschläge bei auswärtiger Beschäftigung

Anpassung der Zuschlagssätze zum 1.1.2020

mehr dazu

Vorabpauschale Basiszins 2020

Inländische Banken erheben auf Investmentfondsanlagen ...

mehr dazu

Durchschnittswerte zählen nicht!

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer

mehr dazu

Mietpreisbremse

Bereits seit 1.6.2015 können die jeweiligen Bundesländer ...

mehr dazu
Dipl.-Kfm. Josef Ertl Steuerberater, Wirtschaftsprüfer - Regensburg Adolf-Schmetzer-Straße 27 93055 Regensburg Deutschland +49 941 568120 +49 941 5681211 www.berater-regensburg.de
Dipl.-Kfm. Josef Ertl Steuerberater, Wirtschaftsprüfer - Regensburg Adolf-Schmetzer-Straße 27 93055 Regensburg Deutschland +49 941 568120 +49 941 5681211 www.berater-regensburg.de