Steuernews für Mandanten

Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt

Icons

Progressionsvorbehalt

Unter Progressionsvorbehalt wird die Einbeziehung von in Deutschland steuerfreien oder nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünften in die Berechnung des persönlichen Steuersatzes verstanden. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 32b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Steuerpflichtige versteuert damit sein inländisches steuerpflichtiges Einkommen zu dem Steuersatz, der sich ergibt, wenn die steuerbefreiten oder nicht in Deutschland zu erfassenden Einkünfte steuerpflichtig wären.

Reisekosten

Mit der Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers dem Progressionsvorbehalt unterliegen, befasste sich das Niedersächsische Finanzgericht im Fall eines nach Amerika entsandten Diplom-Chemikers. Der (unter Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes) für drei Jahre entsandte Arbeitnehmer erhielt zusätzlich zum Arbeitslohn einen Wohnungskostenzuschuss sowie ein Flugbudget. Das Finanzamt unterwarf den gesamten Arbeitslohn inklusive der Spesenpauschalen dem Progressionsvorbehalt. Der Arbeitnehmer war der Meinung, dass Reisekostenerstattungen des Arbeitgebers vom Progressionsvorbehalt auszunehmen wären. Das Niedersächsische Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamtes (Urteil vom 19.4.2018, 5 K 262/16). Die Anerkennung von Teilen des Arbeitslohnes als steuerfreie Reisekostenvergütung (§ 3 Nr. 16 EStG) scheiterte, da die Arbeitsstelle des Chemikers in den USA als erste Tätigkeitsstätte anzusehen war.

Revision

Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (Az. VI R 21/18).

Stand: 28. März 2019

Bild: NicoElNino - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe April 2019

Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht

Wichtige anhängige Steuerverfahren in 2019

mehr dazu

Gesetz gegen illegale Beschäftigung

Milliardeneinbußen durch Sozialleistungsmissbrauch

mehr dazu

Kein Firmenwagen bei Minijob

BFH kippt unter Ehegatten beliebtes Steuermodell

mehr dazu

Aktuelle Rechtsprechung zu Kapitaleinkünften

Verluste und Barausgleiche

mehr dazu

Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt

Ausländische Einkünfte unter dem Progressionsvorbehalt

mehr dazu

Urlaubsanspruch

Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt ...

mehr dazu

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungssatz

Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 ...

mehr dazu

Deutschland ist zweithöchstes Steuerland

Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % ...

mehr dazu
Dipl.-Kfm. Josef Ertl Steuerberater, Wirtschaftsprüfer - Regensburg Adolf-Schmetzer-Straße 27 93055 Regensburg Deutschland +49 941 568120 +49 941 5681211 www.berater-regensburg.de 49.016861 12.113962
Dipl.-Kfm. Josef Ertl Steuerberater, Wirtschaftsprüfer - Regensburg Adolf-Schmetzer-Straße 27 93055 Regensburg Deutschland +49 941 568120 +49 941 5681211 www.berater-regensburg.de 49.016861 12.113962